Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Erstattung von Schulungskosten - Abtretbarkeit eines Anspruches - Veranstalter der Schulung - Abtretbarkeit des Anspruches auf Erstattung von Schulungskosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB §§ 398, 400; BPersVG § 44 Abs. 1, § 46 Abs. 6

Papierfundstellen

• BVerwGE 69, 100
• ZBR 1984, 218

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 27.04.1979 - 6 P 45.78

  Für die Tätigkeit im Personalrat erforderliche Kenntnisse - Beachtung des Gebots …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.1984 - 6 P 5.82

  Das Beschwerdegericht ist im Einklang mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats davon ausgegangen, daß sich der von der Antragstellerin geltend gemachte Anspruch aus dem Personalratsamt des Mitgliedes des Personalrats ableitet, dem die Aufwendungen erwachsen sind (BVerwGE 8, 202, ; 34, 143 ; 58, 54, ).

  Dem Beschwerdegericht ist allerdings darin beizupflichten, daß die Antragstellerin nicht nur das in ihrem Antrag formulierte Zahlungsverlangen verfolgt und sich bei rechtem Verständnis von B. auch nicht nur die entsprechende Geldforderung hat abtreten lassen, sondern daß sie einen Verpflichtungsanspruch geltend macht, dem nur entsprochen werden kann, wenn die - von dem erkennenden Senat in BVerwGE 58, 54 (64 ff.) im einzelnen dargelegten - Voraussetzungen der verlangten Erstattung der Schulungskosten bei B. erfüllt waren.

• BGH, 10.12.1951 - GSZ 3/51

  Unfallrentenansprüche - § 400 BGB, teleologische Reduktion des Abtretungsverbots …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.1984 - 6 P 5.82

  Nach der Rechtsprechung des Großen Senats für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs (BGHZ 4, 153; 13, 360) dürfen nämlich auch Ansprüche, die ihrem Gegenstand nach an die Person des Anspruchsberechtigten gebunden und daher unpfändbar sind, ausnahmsweise auf denjenigen übertragen werden, der dem Abtretenden eine Leistung in Höhe der abgetretenen Forderung gewährt hat.
• BGH, 31.05.1954 - GSZ 2/54

  Abtretung unpfändbarer Unfallrentenansprüche

  Auszug aus BVerwG, 22.03.1984 - 6 P 5.82

  Nach der Rechtsprechung des Großen Senats für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs (BGHZ 4, 153; 13, 360) dürfen nämlich auch Ansprüche, die ihrem Gegenstand nach an die Person des Anspruchsberechtigten gebunden und daher unpfändbar sind, ausnahmsweise auf denjenigen übertragen werden, der dem Abtretenden eine Leistung in Höhe der abgetretenen Forderung gewährt hat.

 
• BVerwG, 06.03.1959 - VII P 5.58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 22.03.1984 - 6 P 5.82

  Das Beschwerdegericht ist im Einklang mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats davon ausgegangen, daß sich der von der Antragstellerin geltend gemachte Anspruch aus dem Personalratsamt des Mitgliedes des Personalrats ableitet, dem die Aufwendungen erwachsen sind (BVerwGE 8, 202, ; 34, 143 ; 58, 54, ).
• BVerwG, 24.10.1969 - VII P 14.68

  Erstattung von Reisekosten bei Besuch erkrankter Bediensteter - Betreuungspflicht …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.1984 - 6 P 5.82

  Das Beschwerdegericht ist im Einklang mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats davon ausgegangen, daß sich der von der Antragstellerin geltend gemachte Anspruch aus dem Personalratsamt des Mitgliedes des Personalrats ableitet, dem die Aufwendungen erwachsen sind (BVerwGE 8, 202, ; 34, 143 ; 58, 54, ).
• BVerwG, 27.04.1979 - 6 P 36.78

  Auszug aus BVerwG, 22.03.1984 - 6 P 5.82

  Denn der Beteiligte kann zur Tragung der durch die Teilnahme des B. an dem Lehrgang in W. entstandenen Kosten nur verpflichtet werden, wenn diese Schulungsveranstaltung dem B. Kenntnisse vermittelt hat, die für seine Tätigkeit im Personalrat erforderlich sind oder waren (Beschluß vom 27. April 1979 - BVerwG 6 P 36.78 - ).

• BVerwG, 09.03.1992 - 6 P 11.90

  Personalvertretung - Teilrechtfähigkeit des Personalrats - Freistellungsanspruch …

  Da der Personalrat nicht Träger vermögensrechtlicher Ansprüche oder Verpflichtungen sein könne, hat diese Rechtsprechung angenommen, daß es sich bei den durch seine Tätigkeit entstandenen Kosten stets um Auslagen handele, die einzelnen seiner Mitglieder erwachsen seien und auf deren Erstattung den durch sie belasteten Mitgliedern des Personalrats ein Anspruch zustehe (Beschluß vom 6. März 1959 - BVerwG 7 P 5.58 - BVerwGE 8, 202 ; Beschluß vom 27. April 1979 - BVerwG 6 P 45.78 - Buchholz 238.3 A § 46 BPersVG Nr. 2 S. 13, insoweit in BVerwGE 58, 54 nicht abgedruckt; Beschluß vom 27. April 1983 - BVerwG 6 P 3.81 - BVerwGE 67, 135 ; Beschluß vom 22. März 1984 - BVerwG 6 P 5.82 - BVerwGE 69, 100 ; Beschluß vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 6 P 1.90 -).

  Denn es besteht zunächst grundsätzlich die Möglichkeit, daß er sich den Erstattungsanspruch aus § 44 Abs. 1 BPersVG abtreten läßt (vgl. Beschluß vom 22. März 1984 - BVerwG 6 P 5.82 - a.a.O.; BAGE 25, 482 unter Hinweis auf den Beschluß vom 30. Januar 1973 - 1 ABR 1/73 - AP Nr. 3 zu § 40 BetrVG 1972); außerdem kann er gem. § 17 BRAGO frühzeitig einen Vorschuß einfordern.

• BVerwG, 27.01.2004 - 6 P 9.03

  Freigestellte Mitglieder des Hauptpersonalrats; Unterkunft am Sitz der obersten …

  Allerdings lässt der Senat Verpflichtungsanträge dort zu, wo das Personalvertretungsrecht dem jeweiligen Antragsteller verfahrens- oder materiellrechtliche Ansprüche zuerkennt; dies ist insbesondere bei Kostenerstattungsansprüchen von Personalratsmitgliedern zu bejahen (vgl. Beschluss vom 22. März 1984 - BVerwG 6 P 5.82 - BVerwGE 69, 100, 102; Beschluss vom 22. Dezember 1994 - BVerwG 6 P 12.93 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 26 S. 3).
• BVerwG, 09.10.1991 - 6 P 1.90

  Personalvertretung - Honoraranspruch für den dienststellenfremden Beisitzer - …

  Da der Personalrat als solcher nicht Träger vermögensrechtlicher Ansprüche oder Verpflichtungen sein kann, ist diese Rechtsprechung davon ausgegangen, daß es sich bei den durch seine Tätigkeit entstandenen Kosten stets um Auslagen handeln werde, die einzelnen seiner Mitglieder erwachsen seien und auf deren Erstattung den durch sie belasteten Mitgliedern des Personalrats ein Anspruch zustehe (…Beschlüsse vom 6. März 1959 a.a.O. …und vom 27. April 1979 a.a.O., auch insoweit nicht in BVerwGE 58, 54 abgedruckt; Beschluß vom 27. April 1983 - BVerwG 6 P 3.81 - BVerwGE 67, 135 ; Beschluß vom 22. März 1984 - BVerwG 6 P 5.82 - BVerwGE 69, 100 ).

 
• BVerwG, 17.02.1995 - 6 P 52.93

  Anspruch des Personalratsmitglieds auf Erstattung von Schulungskosten bei …

  Zwar steht der Erstattungsanspruch selbst nur dem jeweiligen Personalratsmitglied zu, das an der Schulungsveranstaltung teilgenommen hat (Beschlüsse vom 22. März 1984 - BVerwG 6 P 5.82 - BVerwGE 69, 100 und vom 14. Februar 1990 - BVerwG 6 P 13.88 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 17).

  Notwendig sind derartige Kosten dann, wenn sie nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, insbesondere dem Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel, angemessen sind und wenn die Veranstaltungen Kentnisse vermitteln, die für die Tätigkeit des Personalrats erforderlich sind (Beschlüsse vom 27. April 1979 - BVerwG 6 P 36.78 - Buchholz 238.3 A § 46 BPersVG Nr. 9, vom 22. März 1984, a.a.O., vom 14. November 1990 - BVerwG 6 P 4.89 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 25 und vom 25. Juni 1992 - BVerwG 6 P 29.90 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 27).

• BVerwG, 18.08.1986 - 6 P 18.84

  Abtretbarkeit des Anspruchs auf Erstattung von Schulungskosten - Voraussetzung …

  Diese vom Beschwerdegericht als klärungsbedürftig bezeichnete Rechtsfrage hatte der Senat jedoch bereits in seinem Beschluß vom 22. März 1984 - BVerwG 6 P 5.82 - (BVerwGE 69, 100 = Buchholz 238.3 A § 44 BPersVG Nr. 10 = PersV 1986, 158 = ZBR 1984, 218) und damit bereits vor Erlaß des angefochtenen Beschlusses im gleichen Sinne wie das Beschwerdegericht beantwortet.

  Diese durch die erwähnte Entscheidung des Senats vom 22. März 1984 (a.a.O.) geklärte Rechtsfrage bedarf keiner weiteren Erörterung.

• VGH Baden-Württemberg, 23.04.1996 - PB 15 S 365/96

  Erstattung von Schulungskosten eines Personalratsmitgliedes - …

  Das Feststellungsbegehren betrifft sowohl die Geschäftsführung als auch die Rechtsstellung der Personalvertretung, also des Personalrats und seiner Mitglieder, über die nach § 83 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG die Verwaltungsgerichte nach § 83 Abs. 2 BPersVG unter entsprechender Anwendung der Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren entscheiden (vgl. Fischer/Goeres, GKÖD, RdNrn. 21 und 22 zu § 83 BPersVG; Grabendorff/Windscheid/Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 8.Auflage 1995, RdNrn. 14 und 16 zu § 83 BPersVG; Lorenzen/Schmitt/Etzel/Gerhold/Albers/Schlatmann, Bundespersonalvertretungsgesetz, RdNrn. 26 und 28 zu § 83 BPersVG; BVerwG, Beschlüsse vom 27.4.1983, BVerwGE 67, 135, 137, vom 22.3.1984, BVerwGE 69, 100, 101, vom 7.12.1994 - BVerwG 6 P 36.93 - BVerwGE 97, 166, 168, …und vom 20.3.1995, PersV 1996, S. 121, 126).

  Denn der geltend gemachte Erstattungsanspruch steht ihm zu und der Beteiligte zu 1. ist zur vollen Kostenerstattung nicht bereit (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22.3.1984, a.a.O., vom 7.12.1994, a.a.O., …und vom 20.3.1995, a.a.O.).

• BVerwG, 29.06.2004 - 6 PB 3.04

  Verpflichtungsantrag im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; …

  Als Beispielfälle werden der Anspruch des Personalratmitglieds auf Freistellung nach § 46 Abs. 7 BPersVG sowie - unter Hinweis auf den in der Beschwerdebegründung ebenfalls zitierten Senatsbeschluss vom 22. März 1984 - BVerwG 6 P 5.82 - (BVerwGE 69, 100, 102) - der Anspruch nach § 44 Abs. 1, § 46 Abs. 6 BPersVG auf Freistellung, Lohnfortzahlung und Erstattung der mit einer Schulungsveranstaltung verbundenen notwendigen Kosten genannt.
• BVerwG, 29.08.2000 - 6 P 7.99

  Kosten der Wahlanfechtung; Kosten der Wahl; materieller …

  Durch die Abtretung des auf Freistellung von den außergerichtlichen Kosten der Wahlanfechtung gerichteten Anspruchs der 31 wahlanfechtenden Beschäftigten an die antragstellende Gewerkschaft hat der Anspruch seinen personalvertretungsrechtlichen Charakter nicht verloren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. März 1984 - BVerwG 6P 5.82 - BVerwGE 69, 100, 103 = Buchholz 238.3 A § 44 BPersVG Nr. 10).
• BVerwG, 20.04.2016 - 5 P 3.15

  Dienststelle; Lehrerrat; Gymnasium; Schule; Brandenburg; Schulleiter; …

  Ihr steht nicht entgegen, dass die entsandten Mitglieder ihren Kostenerstattungsanspruch an den Anbieter der Grundschulung abgetreten haben (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. März 1984 - 6 P 5.82 - BVerwGE 69, 100 und vom 8. September 1986 - 6 P 4.84 - Buchholz 238.3A § 46 BPersVG Nr. 20 S. 24).
• BVerwG, 08.09.1986 - 6 P 4.84

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde - Anforderungen an die …

  Wie der erkennende Senat in dem Beschluß vom 22. März 1984 - BVerwG 6 P 5.82 - (BVerwGE 69, 100 = Buchholz 238.3 A § 44 BPersVG Nr. 10 = PersV 1986, 158 = ZBR 1984, 218) ausgeführt hat, schließt es die besondere Struktur des aus §§ 46 Abs. 6, 44 Abs. 1 BPersVG fließenden personalvertretungsrechtlichen Gesamtanspruchs und seine Bindung an die Person des Anspruchsberechtigten nicht aus, den nach der Erfüllung der Freistellungsverpflichtung und der Verpflichtung zur Lohnfortzahlung verbleibenden Restanspruch unter den jeweils gegebenen Voraussetzungen zum Teil auf den Veranstalter der Schulung zu übertragen.
• BVerwG, 07.07.1993 - 6 P 15.91

  Personalvertretung - Schulungsveranstaltung - Kostenerstattung - Personalratswahl
• BVerwG, 20.04.2016 - 5 P 4.15

  Erstattung der durch die Entsendung von Personalratsmitgliedern zu Schulungs- und …
• BVerwG, 05.12.2011 - 8 B 53.11

  Abtretungsanzeige analog § 409 BGB bei Verwaltungsverfahren, die auf eine …
• BVerwG, 28.08.2000 - 6 P 7.99

  Kosten der Wahlanfechtung; Kosten der Wahl; materieller …
• BVerwG, 29.06.2004 - 6 PB 4.04

  Zulässigkeit eines Verpflichtungsausspruchs im personalvertretungsrechtlichen …
• BVerwG, 20.03.1995 - 6 P 46.93

  Teilnahme eines Personalratsmitgliedes an einer Schulungsveranstaltung - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.1991 - 5 A 10566/90

  Übernahme von Rechtsanwaltskosten für die Beratung/Vertretung eines …
• VGH Bayern, 05.04.1995 - 18 P 94.2942

  Funktionsfähigkeit des Personalrats nach Auflösung der Dienststelle; …
• BVerwG, 04.02.1988 - 6 P 23.85

  Personalvertretungsrecht - Personalratsmitglied - Erstattung von Schulungskosten …